Rechtskunde Diplomprüfung

● Nennen Sie je ein Beispiel für die beiden Haftungsarten. - Verschuldenshaftung: OR 41 I - Kausalhaftung: Haftung des Werkeigentümers, Tierhalters, Geschäftsherrn, Familienhauptes, Produktehaftpflicht, Motorfahrzeughaftung, Haftung der Eisenbahnbetreiber, Haftung der Jäger ● Erklären Sie den Unterschied zwischen einfacher Kausalhaftung und Gefährdungshaftung. - Bei der einfachen Kausalhaftung kann der Schadensverursacher seine Haftung i.d.R. ausschliessen, falls er beweist, dass er die gebührende Sorgfalt angewendet hat (sog. Befreiungssbeweis). - Bei der Gefährdungshaftung haftet der Schadensverursacher „automatisch" aufgrund der verursachten Gefahr, es ist kein Befreiungsbeweis möglich.

- Verschuldenshaftung: OR 41 I - Kausalhaftung: Haftung des Werkeigentümers, Tierhalters, Geschäftsherrn, Familienhauptes, Produktehaftpflicht, Motorfahrzeughaftung, Haftung der Eisenbahnbetreiber, Haftung der Jäger - Bei der einfachen Kausalhaftung kann der Schadensverursacher seine Haftung i.d.R. ausschliessen, falls er beweist, dass er die gebührende Sorgfalt angewendet hat (sog. Befreiungssbeweis). - Bei der Gefährdungshaftung haftet der Schadensverursacher „automatisch" aufgrund der verursachten Gefahr, es ist kein Befreiungsbeweis möglich.

Nennen Sie vier mögliche Verstösse gegen die Inhaltsvorschriften für Verträge.

- Verstoss gegen zwingendes Recht - Unmöglicher Inhalt - Widerrechtlicher Inhalt - Unsittlicher Inhalt

Was ist der Hauptunterschied zwischen Recht und Sitte?

- das Recht ist erzwingbar, die Sitte nicht.

Welcher Teil der Rechtsordnung besteht praktisch nur aus zwingenden Rechtsnormen?

- das öffentliche Recht

WelcherTeildesgeschriebenenRechtskannniemalsohne Zustimmung des Volkes geändert werden, auch nicht vom Parlament allein?

- die Verfassung

Auf welche Arten kann eine Obligation entstehen?

- durch Vertrag - durch unerlaubte Handlung - durch ungerechtfertigte Bereicherung

In welchem Teil des geschriebenen Rechts steht nach Ihrer Meinung der folgende Satz? „Art. 3: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind."

- in der Bundesverfassung

● Nennen Sie den jeweiligen Entstehungsgrund der Obligation. - Werner Bigler erhält von seiner Bank vertragsgemäss ein Darlehen, das er in drei Jahren zurückzahlen wird. - Maya verpasst Herbert einen Kinnhaken. Herbert muss zum Zahnarzt. - Georg arbeitet regulär bei der Gantner AG. Sein Meister will ihm keine Ferien gewähren. - Hermann leiht sich für eine Velotour das Mountain-Bike von Roberto aus. - Ein Baugeschäft hat die Baustelle nicht abgesperrt. Ein kleines Kind klettert auf Balken herum, stürzt und ist schwer verletzt. Das Unternehmen wird für den Schaden belangt. - Im Kanton Graubünden sind wegen eines Manipulationsfehlers am Computer ALV-Beiträge in der Höhe von ca. 5 Millionen Franken an Arbeitslose doppelt ausbezahlt worden.

1. Vertrag 2. Unerlaubte Handlung 3. Vertrag 4. Vertrag 5. Unerlaubte Handlung 6. ungerechtfertigte Bereicherung

Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

Als Eigentümer kann man über eine Sache beliebig verfügen, während man als Besitzer mit einer Sache nur das machen darf, was einem der Eigentümer erlaubt.

Nennen Sie mindestens zwei typische Merkmale des öffentlichen Rechts (im Gegensatz zum Privatrecht).

Angelegenheiten des Staates - Unterordnungsverhältnis - zwingende Bestimmungen

Wie lange ist ein befristetes Angebot verbindlich?

Bis die Frist abgelaufen ist.

Was fehlt einem Geisteskranken oder einem starkBetrunkenen zur Handlungsfähigkeit, was hingegen einem Kind?

Dem Geisteskranken und dem Betrunkenen: die Urteilsfähigkeit - dem Kind: die Volljährigkeit (und je nach Alter auch die Urteilfähigkeit)

Wann wird der Käufer Eigentümer eines Fahrnisgegen- standes?

Der Käufer eines Fahrnisgegenstandes wird im Moment der Übergabe Eigentümer (ZGB 714)

Wann wird der Käufer Eigentümer eines Grundstücks?

Der Käufer eines Grundstücks wird mit dem Eintrag im Grundbuch Eigentümer (ZGB 656)

Was ist der Hauptunterschied zwischen Sitte und Moral?

Die Moral ist innere Gesinnung, die Sitte äusseres Verhalten

Erkläre kurz die scharfe/strenge Klausalhaftung

Durch ein Spezialgesetz entsteht eine Verantwortung für gewisse Gesellschaften, von denen potenziell gefährliche Situationen für die Allgemeinheit entstehen können.

Erkläre kurz die milde/einfache Klausalhaftung

Eine Sorgfaltspflicht einer Person führt zum Schaden. Der Schuldner trägt entweder besondere Verantwortung für eine Ursache (mild/einfach) oder es gibt ein Spezialgesetz (scharf/streng).

Nenne vier Beispiele von Personenkreisen, welche die scharfe/stenge Klausalhaftung betrifft

Eisenbahngesellschaften Fluggesellschaften Atomkraftwerke Motorfahrzeuglenker

Nenne ein Beispiel für ungerechtfertigte Bereicherung

Geldüberweisung an falschen Empfänger Rechnung zweimal bezahlt

Nenn vier Beispiele für eine milde/einfache Klausalhaftung

Geschäftsherrenhaftung Tierhalterhaftung Werkeigentümerhaftung Haftung der Eltern

Welche Fähigkeit ist Voraussetzung für die Vertragsfähigkeit (nur 1 Begriff)?

Handlungsfähigkeit

Wie heisst die Fähigkeit, Rechte und Pflichten nicht bloss passiv zu haben, sondern sie aktiv begründen (d.h. schaffen) zu können?

Handlungsfähigkeit

Kann eine juristische Person Trägerin von Rechten und Pflichten sein?

Ja, denn sie ist ein Rechtssubjekt und als solches Trägerin von Rechten und Pflichten

Ist die 19-jährige Lehrtochter berechtigt, bei einer Kleinkreditbank einen Konsumkredit gegen den Willen ihrer Eltern aufzunehmen?

Ja, denn sie ist volljährig und damit handlungs- und vertragsfähig.

Nenne ein Beispiel für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?

Kaufvertrag Mietvertrag Schenkung

Welche Form ist bei Verträgen grundsätzlich vorgeschrieben?

Keine (freie Form)

Nenne ein Beispiel für ein einseitiges Rechtsgeschäft

Kündigung Testament

Wieso kann man sich von der milden/einfachen Klausalhaftung grundsätzlich befreien?

Man haftet dabei für ein anderes Rechtssubjekt/Objekt wie z.B ein Gebäude, Tier oder die eigenen Kinder. Wenn man beweisen kann, dass man sich sorgfältig genug verhalten hat (Umkehr der Beweislast), wird dies entsprechend beurteilt.

Was ist die Voraussetzung um für unerlaubte Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden?

Man muss deliktfähig sein (in der Regel mit Urteilsfähigkeit)

- die innere Ablehnung (oder Befürwortung) der Todesstrafe?

Moral

- die innere Ablehnung von Betrug und Diebstahl?

Moral

Kann ein 16-jährige Lehrling einen Vertrag über den Kauf eines Occasionautos für CHF 12'000 rechtsgültig unterschreiben? Was wäre nötig, damit der obige Kauf rechtsgültig würde?

Nein, er ist nicht handlungs- und nicht vertragsfähig. Er ist zwar urteilsfähig, aber nicht volljährig und damit nicht voll handlungsfähig. Die (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Inhaber der elterlichen Gewalt oder Beistand)

Nennen Sie die Rechtsfolge, wenn eines, mehrere oder alle vertraglichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind.

Nichtigkeit: Der Vertrag kommt nicht zustande.

Ein Kleinkind erhält aufgrund des Testamentes seines verstorbenen Paten eine Erbschaft zugesprochen. Setzt dies seine Rechts- oder seine Handlungsfähigkeit voraus?

Nur die Rechtsfähigkeit

Peter wird von einem Jogger auf dem Trottoir angerempelt und stürzt in der Folge. Dabei verletzt er sich am Fuss und seine Hose im Wert von CHF 150.-- geht kaputt. Die Arztkosten bis zur vollständigen Genesung belaufen sich auf CHF 500.--. Kann Peter gegenüber dem Jogger (sofern er dessen Personalien kennt) vorgehen?

OR 41 I Tatbestandsmerkmale: 1. rechtswidrige Handlung: gegeben (Anrempeln mit Sachbeschädigung und Körperverletzung als Folge) 2. Schaden: gegeben (Arztkosten in Höhe von CHF 500.-- und kaputte Hose in Höhe von CHF 150.--) 3. adäquater Kausalzusammenhang: gegeben (Anrempeln mit Sturzfolge verursacht Schaden an Hose und Körper) 4. Verschulden: gegeben (Jogger war mind. fahrlässig) Rechtsfolge: Schadenersatz: Peter kann vom Jogger Schadenersatz in Höhe von CHF 650.-- geltend machen.

Judith hat eine Putzfirma. Da eine ihrer Putzfrauen längere Zeit wegen einem Unfall ausfällt, stellt Judith eine neue, unerfahrene Putzfrau ein. Diese Putzfrau verwendet für die Reinigung einer teuren Vase mit Goldverzierungen ein zu starkes Reinigungsmittel, so dass die Goldverzierungen verschwinden. Die Familie Meier hat die Vase vor 2 Jahren in China für umgerechnet CHF 1'000.-- gekauft. Kann die Familie Meier gegenüber Judith vorgehen?

OR 55 Tatbestandsmerkmale: 1. rechtswidrige Handlung: gegeben (fremdes Eigentum beschädigt ohne Einwilligung) 2. Schaden: gegeben (CHF 1000.-- Vase) 3. adäquater Kausalzusammenhang: gegeben (wird Vase mit Goldverzierung mit zu scharfem Putzmittel gereinigt, ist dies geeignet die Vase zu beschädigen) 4. Anstellungsverhältnis: gegeben (Putzfrau ist bei Judith angestellt) 5. Schädigung bei Verrichtung der Arbeit: gegeben (Putzfrau beschädigte Vase während der Arbeit) 6. Misslingen des Sorgfaltsbeweises, dass Arbeiter richtig ausgewählt, instruiert und kontrolliert wurde oder Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre: gegeben (Putzfrau war neu und unerfahren; Judith hat sie nicht richtig ausgewählt und instruiert) Rechtsfolge: Schadenersatz: Familie Meier kann von Judith Schadenersatz in Höhe von CHF 1'000.-- verlangen.

Wie nennt man die Beziehung zwischen Rechtssubjekten wenn dabei Rechte und Pflichten entstehen?

Obligation

das verbotene Fahren ohne Gurten oder Helm im Motorfahrzeugverkehr?

Recht

- das Verbot des Diebstahls im Strafgesetzbuch?

Recht (Diebstahl ist nicht nur im Strafgesetz verboten, sondern auch von der Moral und der Sitte aus.)

Unter welchem Ober begriff kann man natürliche und juristische Personen zusammenfassen?

Rechtssubjekte

- die Rücksichtnahme auf andere Fussgänger auf dem Trottoir?

Sitte

ZuwelchemderdreiNormenbereiche(Moral/Sitte/Recht)gehört... - das Benehmen im Alltag?

Sitte

Wie lange ist ein unbefristetes Angebot unter Abwesenden verbindlich?

Solange nach einer angemessenen Bedenkzeit mit der Antwort gerechnet werden muss.

Wie lange ist ein unbefristetes Angebot unter Anwesenden verbindlich? z. B. Telefongespräch

Solange über das Angebot gesprochen wird.

Variante zu Aufgabe 2 Wie sieht es aus, wenn Judith eine erfahrene Putzfrau einstellt und am ersten Putztag extra in der Wohnung von Familie Meier dabei ist und die Putzfrau darauf hinweist, dass die Vase nur mit Wasser gereinigt werden darf?

Sorgfaltsbeweis gelingt Judith, da sie die Putzfrau richtig ausgesucht, instruiert und kontrolliert hat. Rechtsfolge: Familie Meier kann von Judith keinen Schadenersatz geltend machen, da eine Voraussetzung fehlt (Misslingen des Sorgfaltsbeweises). Die Familie Meier kann direkt gegenüber der Putzfrau aus OR 41 I vorgehen. TBM: 1. rechtswidrige Handlung: gegeben (Schädigung fremden Eigentums) 2. Schaden: gegeben (Vase im Wer t von CHF 1'000.-- kaputt) 3. adäquater Kausalzusammenhang (Putzen mit zu scharfem Putzmittel ist geeignet die Vase zu beschädigen) 4. Verschulden: gegeben (zumindest fahrlässig gehandelt)

Aus welchen drei Gründen ensteht eine Obligation?

Vertrag unerlaubte Handlung ungerechtfertigte Bereicherung

Welche rechtliche Folge hat die rechtzeitige Annahme eines verbindlichen Angebots?

Vertragsabschluss

Nennen Sie die zwei Voraussetzungen der (vollen) Handlungsfähigkeit?

Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit

Wann entsteht die Obligation ungerechtfertigte Bereicherung?

Wenn jemand eine Leistung, die nachträglich weggefallen ist, erhalten hat. Der Vermögensvorteil ist zurückzuerstatten.

Bei welchem Fall kann die Leistung einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht zurückverlangt werden?

Wenn sie aus rechtswidrigen oder unsittlichen Zweck erbracht wurden

Was bedeutet die Obligation unerlaubte Handlung?

Wer einer Person aus Unachtsamkeit oder mit Absicht Schaden zufügt, muss dafür die Verantwortung übernehmen.

Welche vier Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, um bei der Verschuldenshaftung Schadenersatzpflicht geltend zu machen?

Widerrechtlichkeit Schaden Adäquater Kausalzusammenhang Verschulden

In welche zwei Sparten wird die Klausalhaftung aufgeteilt?

milde/einfache Klausalhaftung scharfe/strenge Klausalhaftung

Wie heisst die Einrichtung, nach der jede Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?

obligatorisches Referendum

● Wann kommt dispositives Recht zur Anwendung?

wenn die Vertragsparteien über die betreffende Frage nichts vereinbart haben

ZuwelcherdererwähntenRechtsquellengehörenHandelsusanzen?

zum Gewohnheitsrecht

Welche beiden Arten von Willensäusserungen werden unterschieden?

- Ausdrückliche (mündlich oder schriftlich) $ - Stillschweigende (Schweigen oder schlüssiges / konkludentes Verhalten)

Teilen Sie die folgenden Rechtsgebiete dem öffentlichen oder privaten Recht zu: - Bundesverfassung: - Rechtsnormen über das Eigentum im Sachenrecht - kantonales Schulgesetz - zwingende Rechtsnormen über die AG - dispositive Rechtsnormen über den Kaufvertrag - kantonales Baugesetz - ZPO

- Bundesverfassung ● öffentliches Recht, Staatsrecht - Rechtsnormen über das Eigentum im Sachenrecht privates Recht, ZGB - kantonales Schulgesetz öffentliches Recht, Verwaltungsrecht - zwingende Rechtsnormen über die AG ● privates Recht, OR - dispositive Rechtsnormen über den Kaufvertrag privates Recht, OR - kantonales Baugesetz öffentliches Recht, Verwaltungsrecht - ZPO öffentliches Recht, Verfahrensrecht

Welche juristische Person des Privatrechts istkeine Personenvereinigung?

- Die Stiftung

Was ist eine Obligation?

- Eine Obligation ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis.

Nennen Sie alle möglichen Formvorschriften von Rechtsgeschäften.

- Freie Form (mündlich oder stillschweigend) - Einfache und - qualifizierte Schriftlichkeit - Öffentliche Beurkundung - Eintrag in ein öffentliches Register

Nennen Sie die drei Hauptgruppen von Rechtsquellen, die einem Richter bei der Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stehen.

- Geschriebenes Recht - Gewohnheitsrecht - Richterrecht, insb. Gerichtspraxis

In OR 266c und d steht, dass Mietobjekte wie Wohnungen und Geschäftsräume „auf einen ortsüblichen Termin" gekündigt werden können. An vielen Orten gelten als übliche Kündigungs- termine der 31. März und der 30. September. Welche der vier Arten von Rechtsquellen wird hier angesprochen?

- Gewohnheitsrecht, hier auch Ortsgebrauch genannt

Nennen Sie Beispiele für die einfache Kausalhaftung.

- Haftung des Werkeigentümers - Haftung des Tierhalters - Haftung des Geschäftsherrn - Haftung des Familienhauptes - Produktehaftpflicht

Nennen Sie die vier allgemeinen Vertragsbestandsmerkmale.

- Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien - Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung - Einhaltung von Formvorschriften - Einhaltung von Inhaltsvorschriften

Kann ein 17-jähriger Lehrling mit seinem Lehrlingslohn eine neue Jacke für CHF 200 ohne elterliche Zustimmung kaufen?

- Ja, Zustimmung wird vermutet.

● Bei der Entstehung der Obligation durch unerlaubte Handlung unterscheidet der Gesetzgeber zwei Arten der Haftung. Welche? ● Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Verschuldenshaftung greift?

- Kausalhaftung - Verschuldenshaftung - Widerrechtlichkeit - Schaden - Adäquater Kausalzusammenhang - Verschulden

● Nennen Sie Beispiele für die Gefährdungshaftung.

- Motorfahrzeughaftung - Haftung der Eisenbahnbetreiber - Haftung der Jäger

Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (also sowohl im Bund wie im Kanton), zuständig für den Erlass von Gesetzen?

- Parlament, Legislative

AuswelchenfünfTeilenbestehtdasschweizerischeZivilrecht? Welche davon sind im ZGB enthalten?

- Personenrecht (ZGB) - Familienrecht (ZGB) - Erbrecht (ZGB) - Sachenrecht (ZGB) - Obligationenrecht

Was ist der Unterschied zwischen Rechtssubjekt und -objekt?

- Rechtssubjekt = Träger von Rechten und Pflichten (also Personen) - Rechtsobjekt = Dinge, über die rechtlich verfügt wird (also Sachen)

● Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (also sowohl im Bund wie im Kanton), zuständig für den Erlass von Verordnungen?

- Regierung, Exekutive

Teilen Sie die folgenden Rechtsgebiete dem öffentlichen oder privaten Recht zu: - Steuergesetz - Güterrecht der Ehegatten im Familienrecht - Verordnung zum Berufsbildungsgesetz - SchKG - Erbrecht - Strafgesetzbuch - Gesellschaftsrecht

- Steuergesetz ● öffentliches Recht, Verwaltungsrecht - Güterrecht der Ehegatten im Familienrecht ● privates Recht, ZGB - Verordnung zum Berufsbildungsgesetz ● öffentliches Recht, Verwaltungsrecht - SchKG ● öffentliches Recht, Verfahrensrecht - Erbrecht ● privates Recht, ZGB - Strafgesetzbuch ● öffentliches Recht, Strafrecht - Gesellschaftsrecht ● privates Recht, OR