Deutsche Geschichte nach 1945
Die Entwicklung in den drei Westzonen
- Zulassung demokratischer Parteien - Auflösung Preußens und Konstituierung von 11 Ländern, wobei USA und England eine Verbindung dieser Länder vorsieht - allmähliche Übertragung von Verwaltungsbefugnissen an kommunale Verwaltungsbehörden und Länderregierungen - Kommunal und Landtagswahlen (zuerst in der amerikanischen Zone) Die Machtpolitik der UdSSR in der SBZ veranlasst die Westmächte Deutschland zu einem starken Staat zusammenzufassen (Bizone 1.1.1947 England und USA) (Trizone 8.4.1949 Frankreich tritt der Bizone bei). Die endgültige Entscheidung für dies kündigt der Außenminister Byrnes in der berühmten Stuttgarter Rede (6.9.1946) die neue Linie der amerikanischen Politik an, die auf Wiedererlangung der deutschen Souveränität und Bewahrung der territorialen Integrität Deutschlands gerichtet ist. Die USA würde alles daran setzten eine größtmögliche Vereinigung zu erreichen. Die entscheidende Maßnahme zur Stabilisierung Westeuropas und Westdeutschlands bildet der Marshall-Plan, welche die Sachlieferungen und Kredite vorsieht, die zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zu verwenden sind. Die amerikanische Hilfe trägt erheblich zum sog. Wirtschaftswunder der 50er-Jahre bei. Der Marshall-Plan geht von der Voraussetzung aus, dass es ohne gesunde wirtschaftliche Verhältnisse keine politische Stabilität und keinen sicheren Frieden geben kann. Er ist als europäisches Programm gedacht, doch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten lehnen das Angebot ab.
Die Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
- am 9.6.1945 wird die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) als oberste Behörde der sowjetischen Besatzungszone geschaffen. Sie beginnt unverzüglich, kommunistische Pläne zu verwirklichen - die Bodenreform(September 1945): Enteignung des Grundbesitzes über 100 Hektar und Neuverteilung des Landes - Enteignung bzw. Verstaatlichung von Banken und Industrie- und Handelsunternehmen - Umwandlung zu Volkseigenen Betrieben - Entnazifizierung: An die Stelle der entlassenen Lehrer, Richter, Beamten (ca. 80%) treten unbelastete im kommunistischen Sinne formbare Kräfte - Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 11.6.1945 unter Führung von Walter Ullbricht, ... daneben werden andere Parteien zugelassen, jedoch zwangsweise zum „Antifaschistischen Block" zusammengeschlossen
Die Ära Ulbricht (1949-1971): Der Ausbau der SED-Herrschaft
- an der Spitze des Zentralkomitees der SED steht seit 1950 der Generalsekretär Walter Ulbricht, unter dessen Führung sich immer stärker eine Einparteienherrschaft herausbildet - innenpolitisch wird die Gleichschaltung vorangetrieben (neue schulische Konzeption stellt den Schulen die Aufgabe die Jugendlichen zu „allseitig entwickelten Persönlichkeiten" zu erziehen, die „fähig und bereit sind den Sozialismus aufzubauen; die gleiche Entwicklung gibt es an Fach- und Hochschulen; auch in Kunst und Kultur werden die Ziele der SED zum Maßstab gemacht - dadurch verstärkt sich der Kirchenkampf: evangelische Bischöfe nennen diesen Druck „unerträglich, unmenschlich und unverzeihlich") - zur Sicherung der SED-Diktatur wird 1950 das Ministerium für Staatssicherheit (sog. STASI) geschaffen. Es entwickelt sich zu einem riesigen Apparat mit zuletzt ca. 85 000 offiziellen und zahllosen inoffiziellen Mitarbeitern - diese Überwachung zwingt die Bevölkerung zur äußeren Anpassung an das System - wichtigstes Ziel der Wirtschaftspolitik: Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, nach sowjetischem Vorbild liegen die Schwerpunkte in der Förderung der Schwerindustrie und in der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft - der niedrige Lebensstandard und die rigorosen Maßnahmen der SED-Führung (hohe Steuern,...) schüren die Unzufriedenheit der Bevölkerung und gefährden die Stabilität des Systems - am 17. Juni 1953 kommt es (nach dem Wechsel der Führung der UdSSR) zu einem antikommunistischen Aufstand, doch die brutale Niederschlagung desAufstands zeigt, dass die Sowjetunion ihre Vorherrschaft in Ostmitteleuropa nicht infrage stellen lässt und zeigt zugleich, dass auch die Westmächte trotz aller Wiederverinigungsrhetorik den sowjetischen Einflussbereich de facto akzeptieren - 1955 erklärt die Sowjetunion den Kriegszustand für beendet und gewährt der DDR weit gehende Souveränität, im gleichen Jahr tritt die DDR dem Warschauer Pakt bei - nach dem Tod Piecks wird das Amt des Präsidenten abgeschafft und durch einen Staatsrat ersetzt, dessen Vorsitz Walter Ulbricht übernimmt
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
- das GG konstituiert eine föderalistische, repräsentative Demokratie: das vom Volk gewählte Parlament (Bundestag) übt zusammen mit dem Bundesrat (Vertretung der Länder) die Legislative aus und kontrolliert die Exekutive. Das Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, ist weitgehend auf repräsentative Funktion beschränkt - bei der Ausarbeitung spielten die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung eine wesentliche Rolle: die neue Verfassung soll die Schwachpunkte der ersten Republik ausschalten - die wichtigsten Änderungen sind: die Beschränkung der Macht des Bundespräsidenten (vorwiegend repräsentative Funktion); die Rolle des Bundeskanzlers wird aufgewertet (er bestimmt die Grundlinien der Politik, ist allein dem Parlament verantwortlich, nur durch dass konstruktive Misstrauensvotum absetzbar); Einführung einer Sperrklausel (5%); Parteien und Vereinigungen die gegen die Verfassung sind werden verboten; Grund- und Menschenrechte sind vorstaatlich und damit unaufhebbar; Einrichtung des Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz in Verfassungsfragen
Definition „Stunde Null"
Als Konsequenz sehen die Vertreter der These der Stunde Null, dass sämtliche alten Werte von der deutschen Bevölkerung als widerlegt und diskreditiert empfunden worden wären. Somit habe das gesamte, gesellschaftliche (Wert-)Gefüge neu entwickelt werden müssen.
Die Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt
Als im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostpolitik mehrere Abgeordnete derFDP zur CDU übertreten , versucht Rainer Barzel Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, die sozialliberale Regierung vorzeitig abzulösen. Das Misstrauensvotum (1972) scheitert jedoch. Um aus der Pattsituation herauszukommen, werden für November 1972 Neuwahlen beschlossen. Diese Wahlen, die mit 91,1 %, die höchste Wahlbeteiligung seit Bestehen der BRD aufweisen, bringen der SDP/FDP-Koalition eine eindeutige Mehrheit: Die SPD wird stärkste Fraktion im Bundestag. Das Regierungsprogramm Willy Brandts sieht unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen" mehr Mitbestimmung vor: z.B. Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre, die Bildungsreform,... . Weitere Gesetzesinitiativen sind die Einkommenssteuer (1974) und die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes. Die zahlreichen kostenintensiven Reformprogramme belasten den Staatshaushalt und führen zu hoher Staatsverschuldung und Geldentwertung. Die Wirtschaftskrise wird Ende 1973 durch die Ölkrise verschärft. Die Wirtschaftskrise macht die Aufbruchsstimmung, von der die Regierung Brandt bis dahin getragen wurde, zunichte. Brand resigniert 1974 als einer seiner engsten Mitarbeiter als Agent des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR entlarvt wird. Nach seinem Rücktritt wird Helmut Schmidt dessen Nachfolger.
Die Regierung Erhard
Auch unter der Erhard-Regierung (1963-66) reißen die Krisen nicht ab. Eine Rolle spielt dabei das Wiederaufleben des Rechtsradikalismus (Neonazismus) anfang der 60er-Jahre. Die nationalsozialistische Vergangenheit war im Bewusstsein der Bevölkerung in den Hintergrund getreten. Die nun einsetzende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit wird gefördert durch den Prozess gegen Adolf Eichmann. 1963-65 findet in Frankfurt der Auschwitz-Prozess statt. Beide Prozesse machen das Ausmaß der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen der Öffentlichkeit bewusst. Doch sie führen auch zur Mobilisierung neonazistischer Kräfte: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird 1964 gegründet. In den Landtagswahlen der folgenden Jahre erreicht die NPD hohe Ergebnisse, doch bei den Bundestagswahlen scheitert sie an der 5%-Klausel. Und auch eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums tritt 1965 ein. Es kommt zu einer Rezession. An den Wirtschaftsproblemen zerbricht die CDU/CSU-FDP-Koalition. Daraufhin beschließen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bildung einer Großen Koalition, die gestützt auf ihrer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit, zur Lösung der Probleme am Besten geeignet scheint. Sie ist von Anfang an aber nur als eine Übergangslösung bis zur nächsten Bundestagswahl gedacht. Der neue Kanzler ist Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) wird Vizekanzler und Außenminister.
Die „Stunde null" (1945-1949)
Der Krieg endet mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands (8.5.1945). Deutschland ist eine Trümmerwüste, von den Truppen der Alliierten besetzt und ohne eigene staatliche Organisation. Die Städte sind weitgehend zerstört, fast 1/5 des Wohnraums in Deutschland ist durch die Luftangriffe der Engländer und Amerikaner vernichtet. Die wirtschaftliche Lage ist miserabel: Die Versorgung der Bevölkerung kann nur notdürftig aufrechterhalten werden. Durch den Verlust der Agrargebiete im Osten, Zerstörung und Demontage der Fabriken, Schäden an der Infrastruktur werden die Versorgung der Bevölkerung und die Wiederbelebung der Wirtschaft erschwert. Katastrophal wird die Lage durch den Flüchtlingsstrom in die westlichen Gebiete Deutschlands. Er wird ausgelöst durch die russisch Offensive Anfang 1945 und ist verbunden mit zahllosen Gräueltaten russischer Soldaten und Zivilisten der befreiten Länder. Insgesamt werden bis Ende 1948 über 12 Millionen Menschen aus den Ostgebieten vertrieben. Ungefähr 2,8 Millionen deutsche Zivilisten kommen dabei ums Leben.
Die Abschottung der DDR
Der hohe Flüchtlingsstrom der (vor allem jungen) Menschen aus der DDR (die Abstimmung mit den Füßen) verschärft die wirtschaftlichen Probleme der DDR. Die Wirtschaftskrise seit 1959 und die gleichzeitig durchgeführte Zwangskollektivierung der Landwirtschaft führen zu einem erneuten Anschwellen der Fluchtbewegung. 1961 nimmt sie dramatische Ausmaße an. Noch am 15.6.1961 dementiert Ulbricht Gerüchte über ein Dichtmachen der Grenze „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.", doch wenige Wochen später kommt es zu dem Bau der Berliner Mauer, die den Zugang zu den Westsektoren abriegelte. In der Propaganda wird der Mauerbau als notwendige Schutzmaßnahme gegen den aggressiven imperialistischen Einfluss des Westens bezeichnet. Die Schließung der Grenze zwingt die Bevölkerung sich mit dem System zu arrangieren. Innenpolitisch findet die Wende vom Terror zur Manipulation statt. Die Bevölkerung soll neutralisiert werden, um sich mit dem System zu arrangieren. Ein Mittel hierfür war due Förderung des Spitzensports. Außenpolitisch bleibt die DDR vorerst isoliert und völlig abhängig von der Sowjetunion. Ende der 60er-Jahre kommt es zu Differenzen mit der Sowjetunion: Ulbricht fordert mehr Selbstständigkeit gegenüber der UdSSR und auch die neue Deutschlandpolitik der UdSSR will er nicht mittragen. 1971 erklärt er seinen Rücktritt. Honecker wird sein Nachfolger.
Das Ende der Adenauer-Ära
Die Bundestagswahl von 1961 leitet das Ende der Adenauer-Ära ein. Die FDP, die für die Ablösung Adenauers eingetreten ist, stimmt einer Koalition mit der CDU/CSU nur unter er Bedingung zu, dass im Laufe der Legislaturperiode das Kanzleramt auf Ludwig Erhard übergeht. Der Wechsel zu Erhard erscheint umso dringlicher, als sich die Krisensymptome häufen (der Mauerbau von 1961 stellt die bisherige Deutschlandpolitik infrage; bei den Landestagswahlen in Berlin und Rheinland-Pfalz erleidet die CDU-Verluste). Am 15.10.1963 tritt Adenauer zurück und überlässt Ludwig Erhard das Kanzleramt.
Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik
Die Sowjetische Militäradministration betreibt die Einbindung der SBZ in den Kreis der sowjetischen Satellitenstaaten. Die Staatsgründung der DDR erfolgt jedoch ohne jegliche demokratische Legitimation. Die für Oktober 1949 vorgesehenen Landtags- und Gemeindewahlen werden abgesagt, stattdessen greift man auf die sog. Volkskongresse (sollen als Vorparlament dienen, die Teilnehmer sind von den Sowjets ausgewählt) zurück. Der Deutsche Volksrat (das oberste Organ des Volkskongresses) entwirft eine Verfassung basierend auf dem sowjetischen Vorbild eines totalitären Systems. Jedoch ersetzt man das Einparteiensystem durch das fast gleiche Blocksystem. Im Oktober 1949 erklärt sich der Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer und proklamiert die DDR (7.10.1949). Wilhelm Pieck (SED) wird Staatspräsident und Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten. Damit ist die staatliche Teilung Deutschlands vollzogen. Die am 7. Oktober 1949 in Kraft getretene Verfassung schreibt scheint nach Außenminister demokratisch (z.B. Allgemeine, unmittelbare und geheime Wahlen und garantiert verbal Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit) in Praxis sieht es jedoch ganz anders aus. Statt freier Wahlen gibt es nur die Möglichkeit einer Einheitsliste der sogenannten Nationalen Front zusammen. Die Wahlkabinen dürfen nicht benutzt werden, die Stimmen sollen „offen und ehrlich" als „Bekenntnis zum Frieden" abgegeben werden. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ordnet sich unter. Ungünstige Ergebnisse werden korrigiert, sodass groteske Wahlergebnisse um 99% zustande kommen. Der Wähler geht zum „Zettelfalten". Die Volkskammer, laut Verfassung das höchste Organ, ist in echt nur ein Zustimmungsgremium das selten zusammen tritt. Die tatsächliche Macht geht von der SED aus und wird nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert werden, d.h. dass die Parteiorgane zwar scheinbar demokratisch von unten nach oben gewählt werden, der Entscheidefluss tatsächlich aber Zentralist von oben nach unten erfolgt.
Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Adenauer
Die Teilung Deutschlands in zwei deutsche Staaten scheint festgeschrieben. Es wirkt deshalb wie eine Sensation, als Stalin den Gedanken der Wiedervereinigung wieder aufnimmt und in mehreren Noten (Stalinnoten) weitreichende Angebote (Wiederherstellung einer deutschen demokratischen Einheit), Abzug aller Besatzungsgruppen, Aufbau eigener Streitkräfte zur Landesverteidigung und die Neutralität Deutschlands. Doch der historische Zusammenhang lässt viele Politiker, insbesondere Adenauer, mit Skepsis reagieren: Die Beurteilung von Stalins Angebot als Versuch auch Westdeutschland seinem Machtbereich einzuverleiben und die Westintegration Deutschlands zu vermeiden, bringt die Stalin-Offensive im September 1952 zum Scheitern. Die Gegner dieser Politik (SPD, linke Gruppierungen) werfen Adenauer vor mit dieser Ablehnung die Chance zur Wiedervereinigung leichtfertig vertan zu haben. Auf die Unterzeichnung des EVG-Vertrags und des Deutschlandvertrags reagiert die DDR mit der Abriegelung der Grenze nach Westdeutschland und mit dem Programm zum „planmäßigen Aufbau des Sozialismus". Die Bundesregierung & Westmächte beharren auf der Forderung nach Wiedervereinigung und der Unrechtmäßigkeit der DDR-Regierung: Dieser Auffassung entspricht die Hallstein-Doktrin, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD für das gesamte deutsche Volk postuliert und daher alle diplomatische Beziehungen zu Staaten, die die DDR anerkennen, untersagt. Dagegen stellt die UdSSR die Zwei-Staaten-Theorie (die These von der Existenz zweier gleichrangiger, souveräner Staaten). Mit dem Berliner-Ultimatum versucht Chruschtschow die Westmächte unter Druck setzten (fordert die Aushebung des Viermächtestatus und die Einbeziehung Berlins in die DDR). Die Westmächte weisen das Ulitmatum zurück. Mit der zunehmenden Abschottung der DDR setzt eine Fluchtbewegung ein, darum lässt die SED-Führung durch den Bau der Berliner Mauer den Ostsektor systematisch abriegeln. Die USA, unter Kennedy, akzeptiert schließlich die Abgrenzungsmaßnahme.
Wiederbewaffnung
Die in Jalta und Potsdam festgeschriebene Absicht einer Demilitarisierung Deutschlands ist durch die Konfrontation des Ost-West-Konflikts überholt. Vor allem der Korea-Krieg mit Parallelen zur deutschen Teilung stärkt die Position derer, die eine Wiederbewaffnung Deutschlands wollen zum Schützt gegen das Expansionsbedürfnis der Sowjetunion. Dem steht jedoch das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs entgegen. Eine Kompromisslösung bietet der Pleven-Plan. Er sieht die Bildung einer Europäischen VErteidigungsgemeinschaft (EVG) vor, in deren Rahmen und unter deren Kontrolle die BRD ihren militärischen Beitrag leisten soll. Adenauer verknüpft dies mit der Forderung nach der Wiedererlangung der deutschen Souveränität zu verknüpfen: - der EVG-Vertrag sieht die Zusammenfassung der Truppen Frankreichs, Italiens, der Beneluxstaaten und der BRD unter einem gemeinsamen Oberbefehl vor scheitert jedoch am Widerstand des französischen Parlaments. - der Deutschlandvertrag garantiert der BRD weitgehende Souveränität. Ein wesentlicher Punkt des Vertrages ist die Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten auf das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands. Der Vertrag tritt erst am 5.5.1955 in Kraft. Das Scheitern der EVG-Pläne führt zu den Pariser Verträgen (1954), welche eine Lösung des Problems im Rahmen der NATO vorsehen: - die BRD tritt dem Brüsseler Pakt und der NATO bei (mit der Aufnahme in der NATO ist die Annahme des Deutschlandsvertrages verknüpft) - der Streit mit Frankreich um das Saarstatut wird beigelegt: Die Bevölkerung des Saargebiets entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die BRD (1.1.1957) Mit dem Tag an dem die Pariser Verträge in Kraft treten ist für die BRD ein Datum von entscheidender Bedeutung, denn mit diesem Tag ist die Westintegration der BRD abgeschlossen, die Wiederbewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der Nato beginnt und die BRD erhält weitgehend ihre Souveränität
Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition
Die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, flankiert von der Entspannungspolitik der Westmächte, zielt dagegen auf: die Normalisierung der Beziehungen zu den Ostblockstaaten, die Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen durch vermehrten Austausch und die faktische Anerkennung der DDR sowie der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze, ohne jedoch das Ziel der deutschen Einheit aufzugeben und ohne die DDR im völkerrechtlichen Sinne anzuerkennen. Diese neue Ostpolitik - innenpolitisch umstritten - führt zum Abschluss einer Reihe von Verträgen (Ostverträge), die die Beziehungen zum Ostblock auf eine neue Ebene stellen. Zwischen 1970 und 1973 werde folgende Verträge geschlossen: Moskauer Vertrag: Entwicklung friedlicher Beziehungen, Gewaltverzicht, Anerkennung der bestehenden Grenzen / Warschauer Vertrag: Unverletzlichkeit der Grenzen (Oder-Neiße), Gewaltverzicht, Normalisierung der Beziehungen, Familienzusammenführung, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Austausch / Viermächteabkommen über Berlin:Beibehaltung der Viermächtestädten-Verantwortung für Berlin, Vereinfachung des Transit-Verkehrs, Bindung Westberlins an die BRD (aber nicht als Bestandteil der BRD) / Verkehrsvertrag mit der DDR: Im Unterschied zum Transitabkommen, das im Auftrag der Alliierten geschlossen ist, ist dies der erste Verkehrsvertrag der zwischen den beiden Staaten selbst getroffenes Abkommen / Grundlagenvertrag mit der DDR: Gewaltenverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Gleichberechtigung der DDR (Aufgabe der Hallstein-Doktrin), Anträge beider Seiten zur Aufnahme in die UNO / Prager Vertrag: Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Annullierung des Münchener Abkommens über das Sudetenland (1938)
Pläne zur Neuordnung Deutschlands
Für die territoriale Neuordnung Deutschlands gibt es mehrere Konzeptionen: - Der Churchill-Plan sieht die Nord-Süd-Teilung Deutschlands vor, welches Preußen durch einen starken Südteil neutralisieren soll, sieht aber sonst ein relativ starkes Deutschland als Schutzwall gegen den Kommunismus vor - Der Roosevelt-Plan sieht eine dauerhafte Schwächung Deutschlands durch eine Aufteilung in fünf unabhängige Länder und die Internationalisierung seiner Wirtschaftszentren - Der Morgenthau-Plan sieht die Demontage der Industrieanlagen und die Rückstufung Deutschlands zum Agrarstaat vor - Stalin unterstützt anfänglich das Konzept Roosevelts, ändert aber seine Position und plädiert für die Beibehaltung der deutschen Einheit, was ihm einen sowjetischen Einfluss ermöglicht Die Unterschiedlichkeit der Zielvorstellungen und die sowjetische Politik der vollendeten Tatsachen verhindern eine gemeinsame Position in der Deutschlandfrage. Auf den Konferenz von Jalta und Potsdam werden dennoch Regelungen getroffen: Aufteilung in vier Besatzungszonen; Entmilitalisierung; Entnazifizierung und Bestrafung der deutschen Kriegsverbrecher (Nürnberger Prozesse); Demokratisierung; Dezentralisierung der Wirtschaft und Verwaltung; Verwaltung durch den Rat der Außenminister bzw. durch den Allierten Kontrollrat; jede Besatzungsmacht bestimm die Reparationen für ihre jeweilige Besatzungszone. Die Konferenzen begründen aber nur scheinbar eine gemeinsame Deutschlandpolitik.
Währungsreform und soziale Marktwirtschaft
Im März 1948 wird Ludwig Erhard zum Wirtschaftsdirektor des Frankfurter Wirtschaftsrat gewählt. Er vertritt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, also einer liberalen, freien Marktwirtschaft, die aber unter staatlicher Kontrolle (z.B. Kartellamt) steht und sozial eingebunden bleibt. Voraussetzung für diese Wende ist die Neuordnung des Geldwesens, das als Folge der inflatorischen Kriegswirtschaft völlig zerrüttet sit. Nach geheimen Vorbereitungen durch deutsche und alliierte Experten wird schließlich die Währungsreform (1948) durchgeführt. Die Reichsmark wird durch die Deutsche Mark ersetzt. Mit der Einführung der neuen Währung füllen sich schlagartig Schaufenster. Gleichzeitig wird durch das Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform die Marktwirtschaft eingeführt. Die Währungsreform und die Einführung der sozialen Marktwirtschaft bilden, zusammen mit den Geldern des Marshall-Plans, die Grundlage für den schnellen wirtschaftlichen Wiederaufstieg Westdeutschlands, das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er-Jahre.
Die innenpolitische Entwicklung unter Adenauer
In der Anfangszeit seiner Regierung stehen die wirtschaftlichen und außenpolitische Fragen im Vordergrund: - Wirtschaftspolitisch: Die soziale Marktwirtschaft war das Fundament für die politische und soziale Stabilität in der Ära Adenauers. Nach anfänglichen Schwierigkeiten stieg die BRD in kurzer Zeit von einem zerstörten Land zum drittgrößten Industriestaat auf und es tauchte erstmals der Begriff des Wirtschaftwunders auf. Innerhalb der sozialen Marktwirtschaft beschränkt sich der Staat darauf, die Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Marktes zu schaffen. - Außenpolitisch: Es geht um die Westintegration, die Wiedererlangung der Souveränität, die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrags und die Wiedervereinigung mit den Deutschen in der DDR. Die außenpolitischen Themen führen zu Kontroversen mit der SPD-Opposition. Sie wirft der Adenauer-Regierung vor, durch einseitige Westbindung sie Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern. Sie ist vor allem auch gegen den Aufbau der Bundeswehr und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1956. Die Mehrheit der Regierung akzeptiert jedoch die Politik Adenauers und bringt der CDU einige Wahlerfolge. Diese Überlegung findet ihren Niederschlag im Godesberger Programm 1959 mit dem die SPD sich von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei verändert.
Westintegration
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird der Besatzungsstatut gemildert (die Alliierte Hohe Kommission übt die oberste Gewalt aus, insbesondere Außenpolitik und die Kontrolle des wirtschaftlich wichtigen Ruhrgebiets bleibt ihnen vorbehalten). Die Wiedererlangung der Souveränität und die Wiedervereinigung Deutschlands sind die vorrangigen Ziele der Bundesregierung unter Konrad Adenauer. Adenauers Politik ist eine Politik der Stärke: er versucht durch die Westintegration das Vertrauen der Westmächte und somit schrittweise die Souveränität zu gewinnen. Der erste Schritt (abgesehen vom Marshall-Plan) ist das Petersberger Abkommen (November 1949). Es regelt den Beitritt zur Internationalen Ruhrbehörde und beteiligt die BRD an der Kontrolle der Produktion und Verteilung von Kohle, Koks und Stahl im Ruhrgebiet. 1950 tritt Deutschland, trotz innenpolitischen Widerstands, dem Europarat, einer 1949 in Straßburg gegründeten Organisation der europäischen Staaten, bei. Ein Schritt zur Überwindung der franz. Vorbehalte ist die Gründung der Montanunion der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der einen ersten Schritt zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt. Es gelingt die Ängste Frankreichs abzubauen und im Freundschaftsabkommen von 1963 beenden Adenauer und Charles De Gaulle die deutsch-französische „Erbfeindschaft".
Europäische Integration
Nach dem Krieg formiert sich eine europäische Bewegung, deren Ziel die Überwindung des Nationalismus und die Schaffung eines Vereinigten Europas ist. Die europäische Bewegung, die vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Ost-West-Dualismus die Rolle einer dritten Kraft übernehmen will, gerät immer wieder in Konflikt mit dem nationalstaatlichen Interessen und Egoismen, erzielt aber wirtschaftliche Erfolge. Die heutige EU ist Ergebnis dieser Bewegung. Für die BRD ist der europäische Einigungsprozess anfangs vor allem ein Mittel der Isolierung zu entkomme und einen Platz in der europäischen Staatenwelt zu gewinnen. Die wichtigsten Stationen der europäischen Integration sind z.B.: - die OEEC: Organisation for European Economic Cooperation (für die Verwaltung der Marshall-Plan-Gelder zuständig - der Europarat - die Montanunion - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft - der deutsch-französische Freundschaftsvertrag - die Zusammenfassung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der EKGS zur Europäischen Gemeinschaft - der Vertrag über die Europäische Union vom Dezember 1991 (Ziel: Die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft zur europäischen Union mit gemeinsamer Währung, Außenpolitik und Unionsbürgerschaft) - ...
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz findet die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (23.2. - 2.6. 1948) statt. Ihre wichtigsten Ergebnisse sind: die Einigung auf die Weststaatslösung (dem Beitritt der französischen Zone zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet); der Auftrag an die westdeutschen Ministerpräsidenten, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen; der Brüsseler Pakt (Beistandspakt zwischen Frankreich, England und den Beneluxstaaten. Am 1. Juli beauftragen die westlichen Militärgouverneure die Ministerpräsidenten ihrer Zonen, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und eine demokratische und föderalistische Verfassung ausarbeiten zu lassen. Trotz der Befürchtung, dass die geplante Westverfassung die Teilung Deutschlands vertiefen werde, dennoch stimmen sie unter dem Eindruck der Berlin-Blockade zu. Sie setzen jedoch durch, dass die Verfassung als Provisorium betrachtet werden müsse und einer gesamtdeutschen Verfassung nicht vorgreifen dürfe. Also wählt man als Bezeichnung für die Verfassungsgebende Versammlung den Ausdruck Parlamentarischer Rat, die Verfassung wird als Grundgesetzt bezeichnet. Vorsitzender des Rates ist Konrad Adenauer (CDU-Chef in der britischen Zone). Der Verfassungsentwurf wird am Jahrestag der deutschen Kapitulation (1949) vom Parlamentarischen Rat angenommen und am 12.5. von denMilitärgouverneuren gebilligt. Mit der Unterzeichnung des GG durch die Ministerpräsidenten wird die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.1949 vollzogen. Am 14.8.1949 wird der erste Bundestag gewählt. Konrad Adenauer wird zum ersten Kanzler (1949-63) und Professor Theodor Heuss (FDP) der erste Bundespräsident.
Gab es die „Stunde Null" wirklich?
Pro: - Ausschaltung antidemokratischer Machtfaktoren - Neue Armee (Bundeswehr) im Staatsgefüge integriert und parlamentarischer Kontrolle unterworfen - Ostelbischer Rittergutbesitz („Ostelbische Junker") vom Staatsgebiet abgetrennt - Entflechtung der deutschen Groß- und Schwerindustrie durch die Alliierten Contra: - Keine langfristige Um- und Neuverteilung der Besitzverhältnisse - Keine umfassende Reform des Wirtschaftssystems - Weitestgehende Kontinuität im öffentlichen Dienst: Fortbestehen des Berufsbeamtentums - Die Grundfesten des Sozialsystems bleiben bestehen: Soziale Sicherung wird fort-, nicht neuentwickelt - Keine Reform des Schulsystems in Westdeutschland. Fortbestehen des dreigliedrigen Schulsystems mit Bekenntnisschule - Keine Auswechslung der Lehrerschaft, obwohl teilweise stark belastet durch ihre NS-Vergangenheit
Die Große Koalition
Wendet sich der Lösung der wichtigsten Probleme zu: - Zur Bekämpfung der Rezession und der langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität ergreift die Regierung ein Bündel von Maßnahmen mit der Hilfe einer Beratungsrunde (die sog. „Konzentrierte Aktion"), die eine aufeinander abgestimmtes und von allen Teilnehmern getragene Entscheidungen ermöglicht... . Mit dem Gesetzt zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, dem Stabilitätsgesetz (Juni 1967) werden die Vorraussetzungen für eine längerfristige Wirtschaftsplanung geschaffen. Es legt fest, dass die Regierung stabilisierend in das Auf und Ab der wirtschaftlichen Prozesse eingreift. Das Ziel ist dabei die Harmonisierung der vier wirtschaftlichen Hauptziele: Preisstabilität, angemessenes Wirtschaftswachstum, ausgeglichene Handelsbilanz und hoher Beschäftigungsgrad. - Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auflage einer Notstandsverfassung, die bis jetzt auf eine Forderung der Alliierten zurückgeht und die sich im Notfall Vorbehaltsrechte angeeignet haben. Die Verabschiedung einer eigenen Notstandsgesetztgebung soll die Souveränität der BRD herstellen. Am 28.6.1969 treten die Notstandsgesetze in Kraft. Die drei Jahre der Großen Koalition sind begleitet von einer Protestbewegung der Studenten (68er-Bewegung). Sie lehnen sich gegen die Lebens- und Denkweise der Erwachsenen, gegen bürgerliche Ordnungsvorstellungen und autoritäres Verhalten auf. Das Fehlen einer starken Opposition im Parlament liefert der Studentenbewegung die Begründung für ihre Außerparlamentarische Opposition (APO) durch Proteste. Eine Veränderung der Gesellschaft im sozialistischen Sinne wird zum Fernziel der Bewegung. Die linken Unruhen führen zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei am 27.10.1968 (DKP). Bei der Bundestagswahl 1969 bleibt die CDU/CSU zwar die stärkste Partei, aber SPD und FDP bilden die Regierung. Willy Brandt (SPD) wird der neue Bundeskanzler.
Die Berlin-Blockade
Wenige Tage nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen wird die neue Währung auch in den Westsektoren von Berlin eingeführt. In der Nacht zum 24. Juni 1948 sperren sowjetische Truppen daraufhin alle Zufahrtswege nach West-Berlin. Die Gas- und Stromversorgung der Westsektoren wird von Seiten des Sowjetsektors drastisch eingeschränkt. Aus gezielten Behinderungen wird schließlich eine totale Abriegelung des Westteils der Stadt. Die Westalliierten verteidigen ihre Rechte in Berlin. Auf Initiative von US-Militärgouverneur Lucius D. Clay stellen sie über eine Luftbrücke die Versorgung West-Berlins sicher. Durch den zähen Durchhaltewillen der West-Berliner und die Unterstützung der Westmächte scheitert die Berlin-Blockade und wird nach fast einem Jahr im Mai 1949 aufgehoben. Die Berliner Blockade ist ein erster Höhepunkt des Kalten Krieges. Sie lässt die USA zur "Schutzmacht" Berlins werden und trägt auch zur emotionalen Annäherung von Siegermächten und Westdeutschen bei.